Inklusives Wahlrecht durch Bundesverfassungsgericht bald Gesetz

Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderung vom 21. Februar 2019.   Das ist ein Gewinn für alle Menschen und für unsere Teilhabe in der Demokratie! Gestern wurde in der großen Koalition das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung ausformuliert. Mit einer Wahlassistenz sollen Hilfestellung zum aktiven

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Direktwahl von Beiräten vom Landtag in der neu Kommunalverfassung geregelt

Der Brandenburger Landtag hat eine Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) beschlossen, nachder es nun mögich ist, Beiräte in einer direkten Wahl durch die Bürger*innen bestimmen zu lassen.   Der Beschluss bezieht sich auf eine Änderung des § 19 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf).   – Diese Änderung gilt seit dem 18.12.2018. In § 19 Abs. 2 Satz 3 BbgKVerf. – Nun

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