Entschädigungsordnung

Zusatz zur Geschäftsordnung des
Beirats für Menschen mit Behinderung der
Landeshauptstadt Potsdam
bezüglich Entschädigungszahlungen

 

 

Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam (BfMmB) hat aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung (GO) des BfMmB folgende Regelungen bezüglich Entschädigungszahlungen beschlossen:


1 Geltungsbereich

Die Regelungen gelten für die ehrenamtlichen Mitglieder des BfMmB gem. § 2 GO.

2 Grundsätze

(1) Die ehrenamtlich Tätigen erhalten für ihre Tätigkeit die Erstattung ihrer Auslagen gegen Nachweis. Erstattungsfähig sind nur solche Auslagen, die ausschließlich durch das Ehrenamt veranlasst sind. Etwaige Verdienstausfälle sind nicht erstattungsfähig.

(2) Die Aufwandsentschädigung wird für den Vorstand des BfMmB in Form einer monatlichen Aufwandspauschale nach § 3 und für alle Mitglieder in Form eines Sitzungsgeldes gem. § 4 gewährt.

3 Monatliche Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Vorstandes

(1) Die Mitglieder des Vorstandes des BfMmB erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 €. Diese Regelung betrifft die Sprecherin/den Sprecher, die stellvertretenden Sprecher/die stellvertretenden Sprecherinnen, die Schatzmeisterin/den Schatzmeister sowie die Schriftführerin/den Schriftführer.

(2) Soweit nach dieser Satzung eine monatliche Entschädigung gewährt wird, sind hiermit sämtliche Ansprüche, mit Ausnahme der Reisekosten für Dienstreisen außerhalb des städtischen Territoriums, abgegolten.

(3) Sollte ein Mitglied ihre oder seine Funktion im Vorstand vorübergehend, mindestens aber acht Wochen nicht ausüben können, erlischt der Anspruch auf die monatliche Aufwandsentschädigung für diesen Zeitraum.

4 Sitzungsgeld

(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder des BfMmB erhalten für die Teilnahme an einer offiziellen Beiratssitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 13 €.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Sitzungsgeld für die Teilnahme an Vorstandssitzungen und Sitzungen der Arbeitsgruppen.

5 Reisekostenentschädigung

Über die Erstattung von Reisekosten entscheidet der Vorstand im Einzelfall mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.

6 Weitere Entschädigungen

(1) Die Kosten der Betreuung von Kindern bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr durch eine Betreuungsperson werden gegen Nachweis erstattet.

(2) Kosten für Maßnahmen (z.B. Taxi-Fahrten), die die Teilnahme an einer Sitzung erst möglich machen, werden vom BfMmB bis zu einer Höhe von maximal 50 € pro Sitzung erstattet, soweit nicht anderweitig zu regeln. Diese Regelung umfasst sowohl die offiziellen Beiratssitzungen als auch Vorstandssitzungen und Sitzungen der Arbeitsgruppen.

7 Zahlungsbestimmungen

(1) Die monatliche Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Vorstandes wird für einen Kalendermonat rückwirkend gezahlt und jeweils bis spätestens 5. des darauffolgenden Monats zur Zahlung angewiesen. Der Anspruch beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem das Amt wahrgenommen wird und entfällt mit Ablauf des Monats, in dem a) der Beirat aufgelöst wird, b) das Mitglied seine Funktion im Vorstand niederlegt oder c) das Mitglied gem. § 3 Abs. 3 GO seiner Funktion enthoben wird.

(2) Die Zahlung der Sitzungsgelder erfolgt jeweils für einen Monat rückwirkend. 

(3) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gewährt.

(4) Weitere Entschädigungen gem. § 6 werden zusammen mit dem Sitzungsgeld jeweils für einen Monat rückwirkend ausgezahlt.

10 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft

 

Potsdam, im August 2018