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Geschäftsordnung des Beirats für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam
(Stand April 2018)

Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam (BfMmB)
hat auf Grund der §10 Abs. 6 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam
folgende Geschäftsordnung beschlossen:

§ 1 Zweck und Aufgabe

(1) Der BfMmB stellt eine besondere Vertretung der Interessen und gesellschaftlichen
Belange der Gruppe der Menschen mit anerkannten Behinderungen dar. Der Beirat
arbeitet mit der/dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung der
Landeshauptstadt Potsdam zusammen, um Interessen, Impulse und Bedarfe der
Menschen mit Behinderung(en) fest im kulturellen und gesellschaftlichen Bewusstsein
zu verankern. Der Beirat führt die Bezeichnung „Beirat für Menschen mit Behinderung
der Landeshauptstadt Potsdam“.

(2) Der BfMmB sieht sich in der Verantwortung, die/den Beauftragten für Menschen
mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam, die Stadtverordnetenversammlung
und ihre Ausschüsse, die Verwaltung und die Öffentlichkeit über die Situation von
Menschen mit Behinderung(en) in Potsdam zu unterrichten. Der BfMmB formuliert
klare Forderungen und arbeitet auf deren Durchsetzung hin. Dem zugrunde liegt das
Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung(en) – im Sinne einer
inklusiven Gesellschaft sowie gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen – nachhaltig
und unumkehrbar zu verbessern.

(3) Der BfMmB berät in Zusammenarbeit mit der/dem Beauftragten für Menschen mit
Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam die/den Oberbürgermeister/In, die
Stadtverordneten, die Beigeordneten, die Ausschüsse sowie die Verwaltung in allen
Fragen, die Einfluss auf die Lebens- und Arbeitswelten von Menschen mit
Behinderung(en) haben oder haben könnten, z.B. in den Bereichen Wohnen, Bildung,
Beteiligung, Erziehung, Freizeit und Kultur.

(4) Der BfMmB ist erster Ansprechpartner für alle Anliegen, Anregungen,
Beschwerden und Forderungen der Menschen mit Behinderung(en) und ihrer
Organisationen. Hierbei lässt sich der BfMmB durch die/den Beauftragten für
Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam beraten und koordinieren.

(5) Der BfMmB wirkt, unterstützt durch die/den Beauftragten für Menschen mit
Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam, bei der Planung, Erstellung und
Gestaltung sowie beim (Um-)Bau von Anlagen, Einrichtungen, Projekten und
Maßnahmen öffentlicher und privater Träger mit. Dabei kann zum Beispiel die
barrierefreie Gestaltung von Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen,
Systemen der Informationsverarbeitung oder von akustischen und visuellen
Informationsquellen im Fokus stehen. Ziel ist es, die Beteiligung und damit die
Berücksichtigung der vitalen Interessen von Menschen mit Behinderung(en) sicher zu stellen, um eine gemeinsame Nutzung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention
zu gewährleisten.

(6) Die Geschäftsordnung des BfMmB ist die verbindliche gemeinsame Arbeitsebene
und ermutigt die Mitglieder zu einem offen und respektvollen Umgang miteinander. Die
gemeinsame Arbeit im BfMmB ist von einer gepflegten und zielorientierten Streitkultur
unter den Mitgliedern geprägt.

§ 2 Zusammensetzung

(1) Dem BfMmB gehören mindestens 15 und höchstens 20 Mitglieder an. Mehr als die
Hälfte der Sitze sind durch Menschen mit anerkannter(n) Behinderung(en) zu belegen.
Die verbleibenden Plätze können durch Menschen ohne Behinderung(en) besetzt
werden, die sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung(en)
einsetzen.

(2) Im BfMmB sollten genauso viele Frauen wie Männer vertreten sein. Zwei Mitglieder
sollten zu Anfang der Wahlperiode zwischen 16 und 25 Jahren alt sein.

(3) Das Verfahren zur Vorauswahl der Mitglieder wird in einer gesonderten Regelung,
die sich der BfMmB gibt, festgelegt.

(4) Die Mitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von 5
Jahren durch Abstimmung benannt. Die Vorschläge sind an die Vorsitzende
beziehungsweise den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu richten.

(5) Nach Ablauf der Amtszeit führt der alte BfMmB die Geschäfte bis zur Bestätigung
des neuen BfMmB durch die Stadtverordnetenversammlung weiter.

(6) Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

(7) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem BfMmB aus, wird ein neues Mitglied aus
der Liste der nachrückenden Personen für den Rest der Amtszeit berufen.

(8) Die bereits vorsorglich ausgelosten Nachfolgemitglieder haben auf Wunsch die
Möglichkeit, auch an den nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen des BfMmB
teilzunehmen.

§ 3 Sprecher/in bzw. stellvertretende/r Sprecher/in

(1) Der BfMmB wählt aus seinen Mitgliedern mit einfacher Mehrheit der mindestens 14
anwesenden Mitglieder einen Vorstand, der aus einer/m Sprecher/in, zwei
stellvertretenden Sprechern/innen, einer/m Schriftführer/in und einer/m
Schatzmeister/in besteht. Diese Wahl erfolgt für die Dauer der Bestellung des BfMmB.

(2) Für den Fall, dass eine/r der gewählten Vorstände seine Tätigkeit im BfMmB
niederlegt bzw. aus diesem ausscheidet, eine/r der gewählten Vorstände durch
Amtsverzicht eine (teilweise) Neubesetzung des Vorstandes ermöglichen will
(Rotation) oder andere Gründe für ein Ausscheiden vorliegen, so wird in einer
Nachwahl des BfMmB mit einfacher Mehrheit der mindestens 14 anwesenden Mitglieder die Nachbesetzung bestimmt. Die Ergebnisse dieser Wahl werden der
Stadtverordnetenversammlung über deren Vorsitzende/n mitgeteilt.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes können bei grober Pflichtverletzung ihrer Aufgaben
vom BfMmB ihrer Funktion enthoben werden. Die Abstimmung darüber muss in der
Tagesordnung angekündigt sein und bedarf der Zweidrittelmehrheit der
stimmberechtigten Mitglieder.

(4) Der/die Sprecher/in tätigt, unterstützt von der Verwaltung, die Geschäfte des
BfMmB, vertritt den BfMmB nach außen und ist Ansprechpartner/in für die Verwaltung
und die Stadtverordnetenversammlung.
(5) Wenn im Rahmen der Bearbeitung oder Beurteilung von Sachfragen im Einzelfall
und unter Zeitdruck die notwendige fachliche Kompetenz fehlt, zieht der/die
Sprecher/in die/den stellvertretende/n Sprecher/in bzw. die Beiratsmitglieder mit der
entsprechenden Expertise hinzu. Im Übrigen sieht sich der BfMmB als
gemeinschaftliches Gremium mit sich ergänzenden Kompetenzen und nutzt zur
Erarbeitung von konkreten Zukunftsvisionen und fachlich kompetenten Empfehlungen
bzw. Forderungen das gemeinschaftliche Wissen und Können der Mitglieder.

(6) Schriftverkehr des BfMmB ist von einem Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen.

§ 4 Einberufung

(1) Der Vorstand beruft die Beiratsmitglieder, Beauftragte und Nachfolgemitglieder
nach Bedarf, aber mindestens zweimal jährlich unter Vorlage einer Tagesordnung zur
öffentlichen Sitzung ein. Die Einladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung muss den
Mitgliedern mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich zugesandt werden (per E-Mail
ist zulässig). Die Sitzungen des BfMmB sollen in der ersten Sitzung des Jahres für das
kommende Jahr festgelegt werden.

(2) Auf Antrag von mindestens sieben Mitgliedern ist der BfMmB einzuberufen. In
diesem Zusammenhang kann die Frist von zwei Wochen in Ausnahmefällen auf Antrag
mit Begründung auch unterschritten werden.

(3) Die Sitzungen des BfMmB finden öffentlich statt. In begründeten Fällen kann der
Vorstand die Beratung von Tagesordnungspunkten in einen nichtöffentlichen Teil der
Sitzung verlegen. Hierzu sind der Antrag eines Mitgliedes und die Zustimmung von
mindestens sieben Mitgliedern erforderlich.

§ 5 Stimmberechtigung

(1) Jedes Beiratsmitglied verfügt über eine Stimme und ist antragsberechtigt.

(2) Der BfMmB ist mit Anwesenheit einer einfachen Mehrheit stimmberechtigter
Mitglieder beschlussfähig.

(3) Gremienentscheidungen des BfMmB bedürfen der einfachen Mehrheit der
anwesenden Stimmberechtigten. Eine Bevollmächtigung durch ein abwesendes
Mitglied ist unwirksam.

(4) Die Beschlussfassung per E-Mail oder Telefonschalte ist in Ausnahmefällen
zulässig.

(5) Bei den Sitzungen des Beirats und seiner Arbeitskreise werden bei Bedarf
Gebärdensprachdolmetscherinnen bzw. -dolmetscher oder andere
behinderungsbedingt notwendige Kommunikationshilfen und notwendige
Assistenzdienste eingesetzt. Auf die Barrierefreiheit der Räumlichkeiten ist zu achten.

§ 6 Niederschrift

(1) Von jeder Beiratssitzung ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist zeitnah, aber
spätestens innerhalb von vier Wochen nach der Beiratssitzung an alle
Beiratsmitglieder zu übersenden (per E-Mail ist zulässig) und vom Vorstand zu
genehmigen. Für die rechtzeitige Aktualisierung der Adressdaten ist jeder Adressat
eigenverantwortlich. Ein Ergebnisprotokoll soll auf der Website des BfMmB
veröffentlich werden.

§ 7 Beauftragte

(1) Der BfMmB kann auf Beschluss der Beiratsmitglieder zur Unterstützung an einem
bestimmten und zeitlich begrenzten Projekt eine/n oder mehrere Beauftragte
hinzuziehen und sie mit entsprechenden Befugnissen ausstatten.

(2) Die/der Beauftragte ist auf Verlangen gegenüber dem Vorstand und den
Mitgliedern des Beirates rechenschaftspflichtig.

(3) Entschädigungen finanzieller Aufwendungen sind analog § 10 (3) bis (5) möglich.

(4) Die Arbeit einer/s Beauftragten des BfMmB endet automatisch mit Ende der
Wahlperiode.

(5) Der neu gewählte Beirat entscheidet per Beschluss über eine etwaige Fortführung
der Zusammenarbeit mit Beauftragten.

(6) Ein/e Beauftragte/r des Beirates kann die Zusammenarbeit mit dem Beirat jederzeit
gegenüber dem Vorstand beenden. Dies bedarf der Schriftform (per E-Mail ist
zulässig).

(7) Die Mitglieder des Beirates sind im begründeten Fall berechtigt, per einfachen
Mehrheitsbeschluss die Zusammenarbeit mit der/dem Beauftragen zu beenden und
ggf. eine andere Person zu berufen. Gründe hierfür sind im Sitzungsprotokoll zu
vermerken.

§ 8 Arbeitsgruppen

(1) Der BfMmB kann für die Schwerpunkte seiner Tätigkeit durch Beschluss
Arbeitsgruppen bilden. Dies können ständige oder projektbezogene bzw. zeitlich
begrenzte Arbeitsgruppen sein.

(2) Der BfMmB benennt per Beschluss die Mitglieder der jeweiligen Projektgruppe.
Den Arbeitsgruppen können im besonderen Fall auch fachlich qualifizierte oder interessierte Menschen außerhalb des BfMmB angehören. Sofern die Mitglieder in den
Arbeitsgruppen keine Beiratsmitglieder sind, nehmen sie die Aufgaben als Beauftragte
des BfMmB gemäß § 7 (1) bis (7) wahr.

(3) Die Arbeitsgruppenmitglieder wählen aus ihrer Reihe eine/n Leiter/in und eine/n
Stellvertreter/in. Diese müssen Mitglied des BfMmB sein und sind dem Vorstand
rechenschaftspflichtig.

(4) Die Arbeitsgruppenmitglieder wählen aus ihrer Reihe eine/n Schriftführer/in.

(5) Die/der Sprecher/in des BfMmB und die stellvertretende/n Sprecher/innen sind
geborene Arbeitsgruppenmitglieder. Sie haben das Recht, an jeder Sitzung der
Arbeitsgruppe/n teilzunehmen und sind deshalb vom/von der Leiter/in mindestens zwei
Wochen zuvor schriftlich über die Sitzungstermine zu informieren (per E-Mail ist
zulässig). Bei dringenden und kurzfristigen Beratungen kann die Frist von zwei
Wochen unterschritten werden. Mitglieder des BfMmB sind berechtigt, an Sitzungen
der Arbeitsgruppe/n teilzunehmen.

(6) Die Arbeitsgruppe/n erarbeitet/n Vorlagen (Lagebilder, Stellungnahmen,
Handlungsempfehlungen etc.) für die Sitzungen des BfMmB.

(7) Die Außenvertretung der Arbeitsgruppe/n erfolgt durch den Vorstand des BfMmB.
Dieser kann die/den Leiter/in der Arbeitsgruppe oder ein von ihr/ihm beauftragtes
Arbeitsgruppenmitglied in Absprache mit der/dem Leiter/in der Arbeitsgruppe/n dazu
berechtigen.
Die Arbeitsgruppe/n verwendet/n ausschließlich das Layout des BfMmB nach Vorgabe
des Vorstandes. Schriftverkehr mit Behörden oder Dritten ist vom/von der Sprecher/in
des BfMmB mit zu unterzeichnen. Sie/Er kann dies auch innerhalb des Vorstands
delegieren.

(8) Die Arbeitsgruppe/n tagt/en nach Bedarf unabhängig vom BfMmB.
Sitzungstermine, Sitzungsorte und Tagesordnung werden vom/von der Leiter/in in
Absprache mit ihrer/seiner/m Stellvertreter/in festgelegt. Das Büro des BfMmB ist
zusätzlich hiervon rechtzeitig zu informieren.

(9) Dem Vorstand des BfMmB ist über die laufenden und geplanten Aktivitäten der
Arbeitsgruppe/n, auch über die geführten Protokolle hinaus, regelmäßig Bericht zu
erstatten. Darüber hinaus berichtet/n die/der Leiter/in der Arbeitsgruppe/n in den
Sitzungen des BfMmB über die Aktivitäten.

(10) Bei Abschluss einer temporären Arbeitsgruppe bzw. mit Ablauf eines
Kalenderjahres ist dem Beirat ein schriftlicher Tätigkeitsbericht vorzulegen. Dies kann
auch in Form einer Sammlung der geführten Protokolle, ergänzt mit einer
entsprechenden abschließenden Zusammenfassung und Ergebnisbeschreibung,
erfolgen.

§ 9 Entsendung von Mitgliedern

(1) Der Beirat entsendet Mitglieder und ggf. Beauftragte in Gremien, Ausschüsse und
Veranstaltungen, um die Interessen der Menschen mit Behinderung(en) zu vertreten.
Die Vernetzung der Interessen und Bedarfe der Menschen mit Behinderung(en) und/oder deren Angehöriger in allen Fragen, die Einfluss auf die Lebens- und
Arbeitswelten von Menschen mit Behinderung(en) haben oder haben könnten, soll
hierbei im Vordergrund stehen.

(2) Die Mitglieder und ggf. Beauftragte sind auf Nachfrage dem Vorstand oder den
Beiratsmitgliedern auskunftspflichtig.

§ 10 Finanzielle Mittel

(1) Die Stadtverwaltung stellt im Haushalt der Stadt bzw. des zuständigen
Fachbereiches finanzielle Mittel für die Arbeit des Beirates für Menschen mit
Behinderung zur Verfügung.

(2) Über die Verwendung der Mittel entscheidet der BfMmB selbstständig und
eigenverantwortlich. Dabei ist der Grundsatz des Wirtschaftlichkeitsgebotes zu
gewährleisten und die Vorgaben im Rahmen des Vergaberechts einzuhalten.

(3) Der/Dem Schatzmeister/in obliegt es, dem Beauftragten für Menschen mit
Behinderung oder einem anderen zuständigen Mitglied der Verwaltung den jeweiligen
Beschluss und die jeweilige Originalrechnung zu übermitteln, damit die vom BfMmB
beschlossene Zahlung nach Prüfung der Sachlichlichkeit und Rechtmäßigkeit
veranlasst werden kann. Die Originalbelege sind binnen vier Wochen beim/bei der
Schatzmeister/in einzureichen. Kopien von Quittungen oder Belegen werden nicht
anerkannt.

(4) Des Weiteren wird bezüglich der Verfügungsberechtigung über die Mittel des
BfMmB festgehalten, dass

• die/der Sprecher/in Ausgaben in Höhe von bis zu 50 Euro selbstständig tätigen
kann,
• für Ausgaben in Höhe von über 50 bis 500 Euro ein mehrheitlicher Beschluss
des Vorstandes vorliegen muss,
• und für Ausgaben in Höhe von mehr als 500 Euro ein mehrheitlicher Beschluss
des BfMmB erforderlich ist.

(5) Die Belege und Rechnungen sind für das laufende Kalenderjahr einzureichen. Eine
Übertragung in das neue Kalenderjahr ist nicht möglich.

(6) Bei der ersten ordentlichen Sitzung des BfMmB in einem neuen Jahr erstattet
die/der Schatzmeister/in Bericht über die Verwendung der finanziellen Mittel im
vorangegangenen Kalenderjahr. Die anwesenden Mitglieder entscheiden daraufhin
mit einfacher Mehrheit über die Entlastung der/des Schatzmeister/in. Auf Anfrage von
Mitgliedern des BfMmB sind die Unterlagen von der Schatzmeisterin/vom
Schatzmeister zur Einsicht vorzulegen.

(7) Die/Der Leiter/in/innen der Arbeitsgruppe/n stimmen sich mit dem Beirat für
Menschen mit Behinderung vor einem jeweiligen Kalenderjahr über die für Ihre Arbeit
voraussichtlich benötigten finanziellen Mittel und Aufwandsentschädigungen ab. Die
Verwendung und Abrechnung der Mittel erfolgt gemäß § 10 (1) bis (5). Die
Originalbelege sind vor Einreichen beim/bei der Schatzmeister/in vom/von der Leiter/in
der Arbeitsgruppe/n auf „sachlich richtig“ zu prüfen und abzuzeichnen.

§ 11 Regelungen zur Verschwiegenheit

(1) Alle Mitglieder, Beauftragte, Nachfolgemitglieder und Assistenzen der Mitglieder
des BfMmB sind verpflichtet, über vertraulich zu behandelnde Arbeitsinhalte
Verschwiegenheit zu wahren. Die Leiterin/Der Leiter einer Sitzung hat die
Anwesenden vor dem Aufrufen eines nicht-öffentlich zu behandelnden
Tagesordnungspunktes über diese Regelung zu informieren. Eine Kommunikation
nach außen ist in solchen Fällen ausschließlich in Absprache mit dem Vorstand
vorzunehmen.

§ 12 Kontinuierliche Mitarbeit

(1) Die Mitglieder des Beirates verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Mitarbeit,
regelmäßiger Teilnahme an Beratungen und Übernahme von zumutbaren Aufgaben
im Rahmen der Aufgaben des Beirates gemäß § 1. Dies gilt auch für die Mitarbeit in
einer Arbeitsgruppe (s. § 8). Im Falle der Verhinderung ist der Vorstand des BfMmB
bzw. die/der Leiter/in der jeweiligen Arbeitsgruppe zu informieren.

§ 13 Abberufung von Mitgliedern

(1) Bei wiederholtem Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Beirates kann die
Mitgliederversammlung des BfMmB dem Beiratsmitglied per einfachen
Mehrheitsbeschluss der anwesenden Stimmberechtigten eine Abmahnung erteilen.
Die Abmahnung ist ihr/ihm schriftlich unter Angabe der Gründe (E-Mail ist zulässig)
mitzuteilen.

(2) Verstößt ein Mitglied des Beirates wiederholt gegen die Geschäftsordnung, kann
der Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadtverordnetenversammlung die
Abberufung empfehlen. Die Abstimmung darüber muss in der Tagesordnung der
Sitzung des Beirates angekündigt sein und bedarf der Zweidrittelmehrheit der
stimmberechtigten Mitglieder.

(3) Legt ein Mitglied des BfMmB ihre/seine Berufung vorzeitig nieder, ist dies dem
Vorstand des BfMmB umgehend schriftlich mitzuteilen (per E-Mail ist zulässig). Die
Mitgliedschaft endet mit Bestätigung durch den Vorstand. Der Vorstand informiert die
Stadtverordnetenversammlung über den Rücktritt des Mitglieds und beantragt die
Nachbesetzung gemäß § 2 (1), (2) und (6) aus dem Kreis der bereits gelosten
Nachfolgemitglieder.

§ 14 Entschädigung

(1) Die Entschädigungen – wie etwa Fahrtkosten – werden in einer gesonderten
Regelung, die sich der Beirat für Menschen mit Behinderung gibt, festgelegt. Diese
Regelung soll sich an kommunal bereits bestehenden Entschädigungssatzungen,
bspw. der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam, orientieren.

§ 15 Inkrafttreten

(1) Sämtliche Beschlüsse in Verbindung mit der Geschäftsordnung bedürfen einer
Zweidrittelmehrheit des BfMmB.

(2) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Stand April 2018

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