Am Ende (…einer fast aussichtslosen Reise zur Teilhabe)

Das Ende des Beirats für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam ist nun in Sicht! Teils gewollt,
teils erfleht, teils befürchtet.

Auch wenn die letzten 2 Jahre und die mühsamen und quälenden Auseinandersetzungen der Beteiligten, die Kräfte aller verbraucht und verschlissen haben, endet der Weg dieses Beirats nicht im Nichts!

Als Erkenntnis kann man resümieren:

Die Verwaltung und die Stadtverordneten sind sich Ihrer Verpflichtung für die Menschen mit Behinderung in Potsdam nicht vollends bewusst!

Der Beirat, der nach dem Scheitern von Beiräten und Beteiligungsformen vor ihm, aus einem Werkstattverfahren hervorgegangen ist, das bereits selbst in der Kritik stand, die gesellschaftlichen Realitäten nicht richtig wiederzugeben, hatte eigentlich keine Chance, aber er nutzte sie!

Aus einer Personalie von 20 + 22 ehrenamtlichen Menschen mit und ohne Behinderung, konnte der Beirat Kraft schöpfen und sich der Pace von vielen unterschiedlichen Kompetenzen und Fähigkeiten bedienen.

Dies war notwendig, da die Stadt, in einer Art romantischer Vorstellung, weder für die erforderliche Ausstattung einer erfolgreichen Selbstvertretung sorgte, noch die Wege ebnete, oder eher Hürden hilfestellend beseitigte, die ihr aufgezeigt und präsentiert wurden.

Ob es die Ausstattung der Beiräte mit Behinderung war, die Bedarf nach Assistenz im Ehrenamt hatten, oder diese würde- und respektlose Art Ausschusssitzungen so zu planen, das Beiräte in Rollstühlen die Treppe hochgetragen werden mussten, die Liste derartiger Vorfälle ist lang. Zu lang!

Doch die Beiräte haben viel erreicht! Auch wenn es mit dem Wissen um die selbstzerstörerischen Auseinandersetzungen der letzten 2 Jahre merkwürdig anmutet, der Beirat hat Pflöcke eingeschlagen und Standards gesetzt oder in Teilen vorbereitet!

Erinnert sei dabei an die Blockade einer Sitzung der StVV mit Rollstühlen, in deren Ergebnis ein barrierefreier Besucherraum mit Live-Übertragung de Sitzungen der StVV mit ausreichend Platz für Besuchende hergerichtet wurde.

Ebenfalls erinnert sei an die Einrichtung und den Betrieb dieser Internetseite, die der Beirat in Eigenregie aufgesetzt hat, um über seine Arbeit berichten zu können.

Insbesondere die Arbeit in den Ausschüssen sollte zeitnah dokumentiert und berichtet werden.

Dies geschah gegen den Widerstand der Verwaltung und mit großem personellem und technischen Aufwand.

Auch das aktive Aufsuchen der Fachbereiche, die als “Auslöser von Alltagsproblemen” identifiziert wurden war Beiratsarbeit, wie der Kampf um barrierearme Standards im Bereich Märkte und Feste.

Es wird hoffentlich noch ausgiebig über die erreichten und vorbereiteten Dinge gesprochen und für die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger dokumientiert, denn  es ist schon fast frech, wenn der Oberbürgermeister Mike Schubert sagt: “… die Auflösung sei zunächst ein starkes Zeichen dafür, dass es mit dem Beirat so nicht weitergehe, wie jetzt. Die Reflexion müsse dann folgen.”.

Alexander D. Wietschel

Nicht zuletzt trägt die Verwaltung, der er als Oberbürgermeister vorsteht, eine nicht unwesentliche Mitverantwortung an der nun so verfahrenen Situation!

Die Stadtverordnetenversammlung wurde rechtzeitig und bittend aufgerufen, den Beirat bei seiner Arbeit zu unterstützen und die Verwaltung kann sich ebenfalls nicht in Unwissenheit zurück lehnen! Das wäre/ist unredlich!

 


DIe PNN berichtetet:

Auflösung des Behindertenbeirats

Schubert berichtete zudem vom Stand der Dinge beim Beirat für Menschen mit Behinderung. Bislang seien vier Rücktritte von Mitgliedern des Beirats zurückgetreten, darunter auch der kommissarische Sprecher. „Mit weitere Rücktritten ist zu rechnen“, so Schubert.

Der Beitrag habe aktuell noch neun Mitglieder und keinen Sprecher mehr. Laut Satzung habe der Beirat mindestens 15 und höchstens 20 Mitglieder. Ein Mediationsverfahren habe nicht das erwünschte Ergebnis ergeben. „Eine konstruktive und gemeinsame Zusammenarbeit der Mitglieder im Beirat scheint nicht möglich zu sein“, so Schubert. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung will die Verwaltung deshalb eine Beschlussvorlage einbringen, um den Beirat aufzulösen. Schubert kündigte auch einen Vorschlag zur Neustrukturierung an. „Ziel ist es, möglichst zügig einen arbeitsfähigen und wirksamen Beirat zu etablieren“, sagte er.  

Die Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster (Grüne) wollte im Anschluss wissen, wie schnell eine Neukonstituierung stattfinden könne und wer in die Reflexion darüber einbezogen werden soll. Sigrid Müller (Linke) regte an, die Auflösung des Beirats und die Diskussion über die Zukunft des Beirats solle wenn möglich zeitgleich stattfinden. Schubert entgegnete, die Auflösung sei zunächst ein starkes Zeichen dafür, dass es mit dem Beirat so nicht weitergehe, wie jetzt. Die Reflexion müsse dann folgen. (sca)