Der Beirat in den neuen Ausschüssen

Die Arbeitsgruppe „Stärkung des kommunalen Ehrenamtes“ hat am vergangenen Montag die Frage der Vertretung der Beiräte in den Ausschüssen der Stadtverordneten- versammlung mit folgendem Ergebnis diskutiert.

Aus den Erfahrungen der letzten Wahlperiode sollte den Beiräten ein höchstes Maß an Flexibilität eingeräumt werden, um sich in die zu beratenden Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung kontinuierlich sowie sach- und fachgerecht einbringen zu können.

Da die Beiräte durch die Anzahl ihrer Mitglieder und unter Maßgabe der ehrenamtlichen Tätigkeit hierbei besonderen Herausforderungen unterliegen, kam die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis, das bisherige Verfahren wie folgt zu ändern:

Jeder Beirat kann in jeden Fachausschuss jeweils eine vom Beirat bestimmte Person entsenden.

Diese Person muss nicht fest stehen, sondern es kann jederzeit, ohne formales Verfahren, jemand anderes benannt werden.

Möglich ist es auch, den Beirat von Personen vertreten zu lassen, die nicht  Mitglied im Beirat sind.

Dadurch können Sie z.B. zu unterschiedlichen Themen die jeweiligen Experten auswählen und sind flexibel.

Die benannten Personen haben ein aktives Teilnahmerecht, d.h. sie können das Wort zu ergreifen, Anträge stellen und sie begründen.

Hinweis: Stimmrecht haben sie nicht, das lässt die Kommunalverfassung nicht zu!

Damit entfällt das Prozedere der Berufung und Abberufung Sachkundiger Einwohner und die Beiräte sind somit flexibler in der Vertretung ihrer Belange.


Als Beirat liegt es jetzt an uns die Ausschüsse zu benennen, in denen wir aktiv sein wollen und aus unserer Reihen die Experten zu bestimmen.

Derzeit ausdrücklich ausgenommen sind der Hauptausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss. Dies entgegen (zimendest für den Hauptausschuss) entgegen der Aussagen des OB in unseren Wahlprüfsteinen.

Da werden wir nachhaken!

Im Übrigen ist das vorbeschriebe Verfahren sofort wirksam.


Alexander D. Wietschel
Stellvertretender Sprecher

Als Beirat und stellvertretender Sprecher bin ich hocherfreut über die Entscheidung der Arbeitsgruppe und rep. der StVV und die Weiterentwicklung der Angelegenheit!

Insbesondere die angesprochenen Flexibilität entspricht den Anforderungen unserer Arbeitsweise und lässt es zu, dass Themen durch die Ausschüsse “begleitet” werden können.