Änderungen im BTHG: Kostenloses Mittagessen in Werkstätten

Im Rahmen der Veränderungen im BTHG werden sich zukünftig wohl auch die Abrechnung der Speisenversorgung für Beschäftigte in den Werkstätten (Oberlin, DRK etc.) ändern.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob ein Mitarbeiter in einer derartigen Werkstatt, der kostenloses Mittagessen bekommt, diese dann vom Sozialamt von der Grundsicherung abgezogen bekommt*.

Im Beirat wurden wir auf dieses Thema angesprochen und haben uns darüber unterhalten. Es gibt aktuell vom Beirat keine klare Position hierzu, fest steht aber, dass das BTHG ein Gesetz ist, welches sich in vielen Punkten noch den gesellschaftlichen Gegebenheiten anpassen sollte/muss.

Hierfür braucht es aber Meinungsbildung und vor allem den klare und profunde Formulierung gegenüber dem Gesetzgeber!

Drei von uns haben eine Meinung dazu:

Manuela Kiss
Sprecherin

Die Mittagsverpflegung war ein integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe, das bedeutet, daß die Kosten auch gegenüber der Werkstatt wieder im vollen Umfang im Rahmen der Grundpauschale übernommen wurden.

Ab 2020 soll der Mehrbedarf für Verpflegung für Beschäftigte in einer WfMmB als Anteil bei der Grundsicherung zugeordnet werden.

Das bedeutet, dass Beschäftigte ab 2020 wesentlich schlechter gestellt sind und durch den Abzug von Verpflegung in einer WfMmB weniger Lohn ausbezahlt bekommen.

Das ist ungerecht und darf so nicht sein, die Politik muss!!! dieses Problem noch in diesem Jahr zugunsten der Beschäftigten regeln.

Manuela Kiss

Außerdem stellt das Mittagessen eine kommunikative Möglichkeit innerhalb einer Arbeitsgruppe her.

Das Ziel besteht in gemeinsamem Essen in der Gesellschaft analog einer Familiensituation, vergleichbar mit Assistenz-Maßnahmen zur Integration bzw. Inklusion.

Das gemeinsame Mittagessen ist eine pädagogische Förderung und dient damit der Förderung der Persönlichkeitsentwicklung der Beschäftigten.

Es gehört so also zur pädagogischen/ pflegerischen Leistung!

Manuela Kiss

Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind ein geschützter Arbeitsbereich. Die dort arbeitenden Menschen sind Beschäftigte und im Gegensatz zur Bezeichnung des “Arbeitnehmers” haben sie einen arbeitnehmerähnlichen Rechtsstatus.

Die Möglichkeit, sich durch diese Arbeit den Lebensunterhalt eingenständig zu verdienen, besteht in der WfMmB nicht.

Vielmehr entspricht der ausgezahlte Werkstattlohn nicht dem üblichen Mindestlohn.

Ein Abzug von Verpflegung sollte daher nicht in Frage kommen.

Sollte dennoch ein Abzug erfolgen, so darf dieser nicht automatisch und pauschal erfolgen, sondern muss individuell nach Tagen errechnet werden, an denen die Berechtigten tatsächlich in der Werk- oder Förderstätte essen.
Die Abrechnung muß taggenau erfolgen.

Alexander D. Wietschel
Stellvertretender  Sprecher


Einen Abzug von Aufwendungen für kostenloses Mittagessen von der Grundsicherung des Beschäftigten halte ich für falsch!

Die Werkstätten sind ein besonderer Ort, der eine besondere gesellschaftliche Aufgabe wahrnimmt und Funktion ausführt.

In diesem Segment kann das bundesweite Steuerrecht gelten, muss es aber nicht!

Ich stelle zur Diskussion, dass das Essen u.U. auch in den Werkstätten durch Menschen mit Behinderung zubereitet wird.

Muss man in diesem Schutzraum und mit den vielen sonstigen Einschränkungen und Hindernissen nicht entlasten und fördern?

Und wie sieht es z.B. mit dem kostenlosen Mitagessen an Schulen oder in Kitas aus?

Werden die Kosten da abgezogen?

 

 

Oloff Lange
Schatzmeister


Hier handelt es sich um den sogenannten amtlichen Sach-bezugswert.

Die Differenz vom bezahlten Essen zum Sachbezuswert ist geldwerter Vorteil und muß vom Beschäftigten versteuert werden.

Ich denke es ist OK, wenn das bundesweit geltende Steuerrecht für alle Betriebe gilt.

Allerdings könnte ein Abzug aber auch pauschal mit z.B. 25% veranschlagt werden.

Wichtig wäre es den genauen Fall und die dazugehörigen Verein-barungen (Arbeitsvertrag, etc.) zu kennen!

 

 

 

 

 

 

 

* Ergänzend bemerkt wird, dass der Umstand, ob die Aufwendungen oder Pauschalbeträge bisher durch die Werkstatt von Einkommen des Beschäftigten abgezogen wurde nicht bekannt ist!


Wir sind an Ihrer Meinung zu diesem Thema interessiert!

Ist es gerechtfertigt, dass Kosten für kostenloses Mittagessen in Werkstätten von der Grundsicherung abgezogen werden soll?

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