Direktwahl von Beiräten vom Landtag in der neu Kommunalverfassung geregelt

Der Brandenburger Landtag hat eine Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) beschlossen, nachder es nun mögich ist, Beiräte in einer direkten Wahl durch die Bürger*innen bestimmen zu lassen.

 

Der Beschluss bezieht sich auf eine Änderung des § 19 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf).

 

– Diese Änderung gilt seit dem 18.12.2018. In § 19 Abs. 2 Satz 3 BbgKVerf.

– Nun gibt es die Möglichkeit einer direkten Wahl von Beiräten durch die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam.

– Nach § 19 Abs. 2 Satz 3 BbgKVerf kann die Hauptsatzung vorsehen, dass Beiräte ganz oder teilweise unmittelbar gewählt werden.

– Die Landeshauptstadt Potsdam erarbeitet nun Vorlagen und Entwürfe, die diese Gesetzenänderung in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam regeln könnten.

Den Beschluss dazu, muss dann die Stadtverordnetenversammlung fällen.


Sollen zukünftig die Mitglieder des Beirat für Menschen mit Behinderung direkt von den Menschen mit anerkannten Behinderungen gewählt werden?

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Anlagen

StVV_Potsdam_Beschluss zur Einführung der Direktwahlvon Beiräten / 0703